Nötigung im Straßenverkehr: Wann werden Drängeln, Bremsen und Gesten strafbar?

Nötigung im Straßenverkehr ist eine Straftat, doch nicht jedes Drängeln auf der Straße wird gleich als Straftat gewertet und entsprechend bestraft. Es gelten bestimmte Kriterien, darunter die zeitliche Dauer und die Verwerflichkeit des Verhaltens, die sie als strafbare Nötigung qualifizieren. Dabei können auch Zeugenaussagen oder Dashcam-Videos eine Rolle spielen. In diesem Beitrag geben wir Ihnen als erfahrene Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen für Verkehrsstrafrecht in Köln einen kurzen Überblick über alles Wichtige zum Thema.

Das Wichtigste in Kürze

  • Für den Straftatbestand der Nötigung müssen Vorsatz und Verwerflichkeit der Handlung vorliegen.
  • Nicht jedes dichte Auffahren ist gleich eine Nötigung, oft liegt aber dennoch eine Ordnungswidrigkeit vor.
  • Dashcam-Aufnahmen und Zeugenaussagen sind wichtige Beweismittel in Strafverfahren wegen Nötigung.
  • Bei Verurteilung drohen eine Geld- oder Freiheitsstrafe sowie möglicherweise Fahrverbote oder eine Fahrerlaubnisentziehung.

Was rechtlich unter Nötigung im Straßenverkehr zu verstehen ist

Die Definition für Nötigung findet sich in § 240 StGB. Im Straßenverkehr fallen darunter beispielsweise Situationen, in denen Kraftfahrzeugführer und Kraftfahrzeugführerinnen absichtlich ein nachfolgendes Auto ausbremsen, dann langsam weiterfahren und das Überholen verhindern, indem sie wiederholt ausscheren. Von bloß unhöflichem Fahrverhalten ist die Nötigung dadurch abgegrenzt, dass es auf die Dauer des Verhaltens und ihre Verwerflichkeit ankommt. Auch bloße Fahrfehler fallen üblicherweise nicht unter den Straftatbestand der Nötigung.

Nötigung nach § 240 StGB

Gemäß § 240 StGB ist es strafbar, einen Menschen „rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung“ zu nötigen. Weiterhin gilt die Tat als rechtswidrig, wenn „die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist“. Auch der Versuch ist bereits strafbar.


Welche Verhaltensweisen typischerweise als Nötigung gewertet werden

Bei der Frage, ob es sich bei einer Verhaltensweise um Nötigung handelt, entscheiden oftmals Details. Das Verhalten muss als Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel gewertet werden, außerdem muss dies in diesem Fall als verwerflich angesehen werden.

  • Auffahren: Kurzzeitiges dichtes Auffahren mit Lichthupe stellt nicht unbedingt eine Nötigung dar, längere Zeit dicht aufzufahren und mit Lichthupe zu drängeln kann dagegen den Straftatbestand erfüllen.
  • Ausbremsen: Kurzes, leichtes Ausbremsen gilt in der Regel noch nicht als Nötigung. Wird ein Autofahrer oder eine Autofahrerin allerdings zur Vollbremsung gezwungen oder dauerhaft in der Weiterfahrt behindert, kann der Straftatbestand üblicherweise erfüllt sein.
  • Schneiden: Auch hier entscheidet die Intensität und Dauer der Beeinträchtigung, allerdings wird das Schneiden eines Verkehrsteilnehmers oder einer Verkehrsteilnehmerin nicht grundsätzlich als Nötigung gewertet.
  • Handzeichen: Hier ist es wahrscheinlicher, dass es sich um eine Beleidigung als um eine Nötigung handeln könnte. Solche Gesten treten allerdings häufig in Verbindung mit nötigenden Handlungen auf.

Wie ein Nötigungsverfahren im Straßenverkehr typischerweise abläuft

In den meisten Fällen beginnt ein Strafverfahren wegen Nötigung im Straßenverkehr mit einer Anzeige bei der Polizei. Als Offizialdelikt muss eine Nötigung allerdings auch ohne Anzeige verfolgt werden, wenn die Polizei eine solche beobachtet. Bei den Ermittlungen geht es vor allem darum, nachzuweisen, ob ein strafbares Verhalten vorliegt. Es wird also geprüft, ob die Kriterien nach § 240 StGB, wie Gewaltanwendung oder Drohung sowie Verwerflichkeit des Verhaltens, vorliegen. Dabei spielen vor allem Zeugen und Zeuginnen und in den letzten Jahren zunehmend auch Aufnahmen der immer verbreiteteren Dashcams eine große Rolle.

BeweismittelBeweiswertTypische Herausforderungen
Dashcamhoch, auch Zeitdauer des nötigenden Verhaltens gut nachvollziehbar, hilft evtl. bei der Identifikation des Täters bzw. der TäterinKamera oft nur nach vorne gerichtet
Zeugenaussagehoch, insbesondere wenn mehrere Zeugen und Zeuginnen den Vorfall beobachtet haben, können Täter beschreibenmöglicherweise unzuverlässig aufgrund schlechter Sichtverhältnisse oder weil sie sich nicht genau erinnern
KennzeichenerfassungMittel, das Kennzeichen hilft, den Halter oder die Halterin des Tatfahrzeugs zu ermittelnliefert keine Informationen dazu, wer der Täter oder die Täterin ist; es gibt im Strafrecht keine gesetzliche Halterhaftung; Halter/Halterin kann bestreiten, gefahren zu sein

Welche Strafen und Nebenfolgen bei einer Verurteilung drohen

In Strafverfahren wegen Nötigung im Straßenverkehr drohen üblicherweise Geldstrafen, es ist aber auch eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren möglich. Die Grundlage hierfür ist § 240 StGB. Darüber hinaus kann das Gericht nach § 44 StGB in solchen Fällen ein Fahrverbot von einem bis zu sechs Monaten verhängen. Nach § 69 StGB kann das Gericht dem Täter oder der Täterin sogar die Fahrerlaubnis entziehen, wenn sich aus der Tat ergibt, dass er oder sie nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Dies geschieht beispielsweise, wenn eine Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c vorliegt, bei der Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet wurden. Nicht zuletzt hat eine Verurteilung wegen Nötigung auch Folgen für das Fahreignungsregister: Für einfache Nötigung werden zwei Punkte „in Flensburg“ eingetragen, bei schwereren Fällen mit Fahrerlaubnisentziehung sogar drei Punkte.


FAQ

Sind Dashcam-Aufnahmen vor Gericht als Beweismittel zulässig?

Ja, Dashcam-Aufnahmen sind vor Gericht als Beweismittel zulässig und werden auch häufig dafür verwendet.

Kann bereits ein einmaliges dichtes Auffahren strafbar sein?

In der Regel ist einmaliges dichtes Auffahren noch keine Nötigung nach § 240 StGB. Es muss eine verwerfliche Absicht erkennbar sein, dies ist oft erst bei mehrmaligem dichtem Auffahren mit Lichthupe oder dauerhaftem sehr dichtem Auffahren der Fall. Auch bei einmaligem dichtem Auffahren kann allerdings eine Ordnungswidrigkeit vorliegen, wenn der Mindestabstand gemäß § 4 Abs. 1 StVO unterschritten wurde.

Welche Rolle spielt der Vorsatz bei der Bewertung als Nötigung?

Damit ein bestimmtes Verhalten im Straßenverkehr, wie Drängeln oder Behindern, als Nötigung gewertet wird, muss dies vorsätzlich geschehen. Wer etwa aus Unaufmerksamkeit dicht auf ein vorausfahrendes Auto auffährt, ohne den Vorsatz, den Fahrer oder die Fahrerin zum schnelleren Fahren zu nötigen, begeht zwar in der Regel eine Ordnungswidrigkeit, aber nicht die Straftat einer Nötigung.

Drohen bei Verkehrsnötigung auch zivilrechtliche Ansprüche?

Es ist möglich und kommt in der Praxis vor, dass eine Nötigung im Straßenverkehr neben der Strafe auch zivilrechtliche Ansprüche nach sich zieht, soweit im Rahmen der Geschehnisse ein materieller – oder im Ausnahmefall – ein immaterieller Schaden entstanden sein sollte.

Was unterscheidet Nötigung von einer bloßen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr?

Der Unterschied zwischen einer Verkehrsordnungswidrigkeit und Nötigung im Straßenverkehr liegt in erster Linie in der Verwerflichkeit der Handlung. Das bedeutet, dass das Verhalten als moralisch und rechtlich verwerflich angesehen wird. Es muss absichtlich eine Form von Gewalt, wie aggressives Drängeln oder dauerhafte Verkehrsbehinderung, vorliegen, wobei in der Regel das Auto als Gewaltmittel eingesetzt wird. Damit handelt es sich bei der Nötigung auch um einen schwereren Vorwurf und es werden Geld- und Freiheitsstrafen, nicht nur Bußgelder, verhängt.


Fazit: Ihre nächsten Schritte

Sollten Sie selbst im Straßenverkehr genötigt worden sein, sollten Sie sich umgehend an die Polizei wenden und Anzeige erstatten. Sichern Sie zudem Beweismittel, wie Dashcam-Aufnahmen, notieren Sie das Kennzeichen des Täterfahrzeugs und auch die Kontaktdaten möglicher Zeugen und Zeuginnen. 

Wenn Ihnen Nötigung im Straßenverkehr vorgeworfen wird, gilt es, einen ruhigen Kopf zu bewahren und zunächst einen Anwalt zu konsultieren. Machen Sie keine Angaben dazu, wer das Auto gefahren hat, und lassen Sie einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin zunächst Akteneinsicht nehmen.

Gerne beraten wir Sie als erfahrene Anwälte für Verkehrsrecht zu Ihren Rechten und Möglichkeiten und unterstützen Sie bei der Gerichtsverhandlung.